Wie und was der Fiskus in Corona-Zeiten prüft

Während so manche Betriebsprüfung in letzter Zeit unterbrochen wurde, bekam der Fiskus kürzlich neue Kompetenzen – zum Prüfen der zahlreichen staatlichen Corona-Förderungen.

Illustration: Arnulf Rödler

In der Regel macht jedes Unternehmen irgendwann einmal mit einer finanzbehördlichen Außenprüfung, vulgo Betriebsprüfung, Bekanntschaft. Zwar hat das gesamte Prüfungsgeschehen während der Corona-Krise einen erheblichen Dämpfer erfahren, andererseits ist es aber mittlerweile situa­tionsbedingt auf weitere Prüfungsgegenstände ausgeweitet worden.

Prüfung in Corona-Zeiten

Für die Fortsetzung bereits laufender Prüfungen gibt es zwei Alternativen. Besteht zwischen dem Unternehmen und dem Prüfungsorgan ein Konsens auf Weiterführung der Prüfung, z. B. was die Beantwortung von Fragen, Beischaffung von Belegen anlangt, kann „normal“ weitergearbeitet werden. Wobei die Finanzer ihre Arbeit zunächst vorwiegend in Heimarbeit erledigt und Dienstbesprechungen via Skype abgewickelt haben.
Da die Unternehmen verpflichtet sind, ihr gesamtes Rechnungswesen auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen, kann das Rechenwerk bequem am Laptop im Home-Office analysiert werden. Allfällig erforderliche Buchungsbelege lassen sich vom Unternehmen nach Einscannen auch elektronisch an das Prüfungsorgan übermitteln.

Bekanntlich hatten und haben die Unternehmen wegen des Lockdowns in der Corona-Krise gravierendere und vordringlichere Probleme zu lösen, als eine Betriebsprüfung zu betreuen. Daher hat die Finanzbehörde eine pragmatische Problembehandlung vorgesehen: Falls ein Unternehmen um Unterbrechung der Prüfung, eine Fristverlängerung etc. ersucht oder innerhalb einer vorgegebenen Frist zur Beantwortung eines Fragenkatalogs keine Antworten liefert, sind die Prüfungsorgane angewiesen, keinen Druck aufzubauen und die Prüfung nötigenfalls zu unterbrechen.

Neu: Förderungsprüfung

So weit, so gut. Doch als Novum müssen die Unternehmen damit rechnen, dass die Finanz auch wegen diverser in Anspruch genommener Corona-Förderungsmaßnahmen vorstellig wird, wofür seit Kurzem eine eigene Rechtsgrundlage existiert.

Zwecks Bewältigung der CoronaKrise ist eine Vielzahl von Gesetzen ergangen, unter anderem das 18. Covid-19-Gesetz, das in Artikel 8 Regelungen über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der Covid-19-Pandemie enthält (Covid-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG). Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, mit Verordnung die nähere Ausgestaltung solcher Prüfungen zu regeln.

Was wird geprüft?

Die Prüfungsgegenstände bilden

  • Zuschüsse nach § 2 Abs. 2 Z 7 des ABBAG-Gesetzes: Hier geht es um finanzielle Maßnahmen zugunsten von (Groß-)Unternehmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise geboten sind;
  • Haftungen betreffend Finanzierungen, für welche die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder die Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) das Kreditrisiko vollständig übernommen haben;
  • Zuschüsse aus dem Härtefallfonds und
  • Kurzarbeitsbeihilfen des Arbeitsmarktservice.

Dabei richtet sich das Augenmerk auf die Richtigkeit der erteilten Auskünfte, der vorgelegten Unterlagen oder Bestätigungen bzw. die Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe der Auszahlung angegebenen Daten.

Welche Prüfmaßnahmen gibt es?

Grundsätzlich kann eine Förderungsprüfung im Rahmen einer

  • Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO,
  • Nachschau gemäß § 144 BAO,
  • begleitenden Kontrolle gemäß § 153a BAO oder
  • Lohnsteuerprüfung gemäß § 86 EStG erfolgen.

Zudem können Prüfungen aber auch auf spezielle Weisung des Finanzministers dann erfolgen, wenn keine abgabenrechtliche Prüfung, Lohnsteuerprüfung oder Nachschau durchgeführt werden. Als probates Mittel dient der Einsatz der Finanzpolizei – siehe Kasten.

Für Prüfungen von Zuschüssen nach § 2 Abs. 2 Z 7 des ABBAG-Gesetzes, von Haftungen bzw. Garantieübernahmen und von Zuschüssen aus dem Härtefallfonds zeichnet jenes Finanzamt verantwortlich, das für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständig ist.

Die Prüfung von Kurzarbeitsbeihilfen nimmt das für die Lohnsteuerprüfung zuständige Finanzamt vor.

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