„Wenn es um öffentliche Aufgaben geht, dann sollten die Firmen im öffentlichen Einfluss bleiben!“

Minister Alois Stöger im Interview mit GEWINN-Herausgeber Georg Wailand.

Hätte der Staat noch die Mehrheit bei der Telekom Austria, hätten wir eine bessere Alois Stöger, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie: „Hätte der Staat noch die Mehrheit bei der Telekom Austria, hätten wir eine bessere Steuerungsmöglichkeit. Wo es um Infrastruktur geht, ist es sinnvoll, dass die öffentliche Hand das Sagen hat.“

Sein Ministerium gehört zu den gewichtigsten im Lande, was die Größe der Unternehmen und die damit verbundenen Zukunftsfragen betrifft: Alois Stöger hat dieses Interview ­GEWINN-Herausgeber Georg Wailand im Rahmen einer Reise nach Viet­nam gegeben, wo der Minister quasi als „Türöffner“ für prominente österreichische Firmen fungierte. Mitten in Asien, wo die Wachstumsraten ein Vielfaches von jenen in Europa betragen, kamen aber auch spezifisch österreichische Themen nicht zu kurz.

GEWINN: Gerade hier in Vietnam kann man gut erkennen, wie essenziell eine ausreichende Infrastruktur für weitere Wachstumsschübe ist. Der Bedarf ist riesig, vom Ausbau der Bahn über die Energie- und Wasserversorgung bis hin zu modernen Kommunikationsnetzen.

Stöger: Unsere Firmen sind hier bekannt und anerkannt, wir haben auch viel zu bieten. Die Unternehmen hier in Asien sind wie ein Schwamm, sie wollen alles aufsaugen, was zu bekommen ist . . .

GEWINN: In Österreich hat der Bahnausbau in jüngster Zeit einen neuen Schub bekommen.

Stöger: Ja, das ist nicht übertrieben. Im Rahmen des neuen ÖBB-Rahmenplans wurden die Ziele der ÖBB bis 2025 fixiert und die Investitionen bis 2021 finanziell bestätigt. Das bedeutet 14 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in einen großen Bereich. Der Brenner-Basistunnel, der Semmering-Basistunnel, die Verbindung Wien–Bratislava, bei all diesen großen Projekten gibt es jetzt finanzielle Sicherheit. Die Bedeutung des Bahnausbaus steht inzwischen außer Streit: Zwei Stunden und 22 Minuten von Wien nach Salzburg, eine Stunde und 45 Minuten von Linz zum Flughafen Schwechat – da kann jeder ermessen, wie vorteilhaft die erstmalige Verknüpfung von verschiedenen Verkehrsträgern ist. In diesem Sinne werden wir auch die regionalen Bahnhöfe modernisieren, mit einem attraktiven Taktfahrplan, mit allen kundenrelevanten Details, vom Fahrradtransport bis hin zu Busparkplätzen. Es ist wichtig, dass wir diesen Investitionsschub abgesichert haben und im Budget vereinbaren konnten.

GEWINN: Und bei der Straße?

Stöger: Wir investieren jährlich 1,1 Milliarden Euro in das hochrangige Straßennetz, und zwar über die Asfinag. Wir bauen Autobahnen vierspurig aus, das betrifft auch Tunnels. Die Palette beginnt bei der Phyrn-Strecke, führt über die A 23 in Wien bis hin zur A 26 und der Verbreiterung der voestbrücke bzw. zur S 7 in der Steiermark mit der besseren Verbindung ins Burgenland.

GEWINN: Alles sehr schön, aber Deutschland droht uns mit der Einführung einer „Ausländer-Pkw-Maut“.

Stöger: Wir haben gute Beziehungen zu Deutschland, in dieser Frage jedoch haben wir unseren ablehnenden Standpunkt von Beginn an sehr klar zum Ausdruck gebracht und in der EU-Kommission inzwischen Verbündete gefunden, die unsere Rechtsmeinung teilen. So wie angekündigt können die deutschen Mautpläne nicht umgesetzt werden. Eine Ausländerbenachteiligung wird die EU nicht akzep-tieren.

GEWINN: Aber bei uns sorgen sich die Spediteure, dass in Österreich eine erweiterte Lkw- Maut kommen könnte.

Stöger: Das ist bestenfalls eine Diskussion zwischen den Bundesländern, von einer Einigung sind die aber weiter entfernt, als manche glauben!

GEWINN: Im Flugverkehr haben Sie die Ticketsteuer unlängst kritisch erwähnt, Sie meinten, eine Abschaffung könnte mehr bringen, als die Einnahmen von rund 100 Millionen Euro ausmachen.

Stöger: Das ist natürlich ein Thema, das in die Zuständigkeit des Finanzminis­ters fällt. Aus verkehrspolitischer Sicht spricht einiges für eine Abschaffung, weil Österreich im internationalen Wettbewerb dadurch schlechter dasteht. Wenn wir schon starke Fluglinien in Wien haben wollen, dann wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Ich würde jedenfalls kein Veto gegen eine Abschaffung der Ticketsteuer einlegen. . . Der Flughafen Wien ist für ganz Österreich wichtig, genauso wie eine leistungsfähige Airline, wir sind UNO-Standort, unsere Betriebe brauchen vor allem nach Osteuropa beste Verkehrsverbindungen, all das prägt unsere Standortqualität!

 

Das gesamte Interview lesen Sie im Heft GEWINN 11/2015.

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